Dienstag, 26. April 2022
Niemand geht gegen kriminelle Richter und Gerichtspräsidenten vor
kasparhauser, 23:20h
SG Berlin
S 100 AS 1875/22 ER
Per Telefax
Berlin, 26. Apr. 2022
E I L T
BERUFUNG
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DEN RICHTER GEIGER UND DEM GERICHTSPRÄSIDENTEN HELBIG
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Richter Geiger ist nicht unser gesetzlicher Richter, da mehrere Beschwerden und Befangenheitsanträge gegen ihn offen sind.
Herr Helbig ist vorzuwerfen, daß er dieses Verfahren trotzdem noch diesem Richter gegeben hat. Er ist ja selber schon von mehreren Beschwerden durch mich betroffen, da er seine Arbeit nicht macht.
Ich werfe dem Richter Geiger vor, meine Familie seit vielen Jahren um unsere Rechte betrogen zu haben, wobei er auch vor Rechtsbeugung nicht zurückschreckt. So auch hier.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtern vorgegeben, im Eilverfahren die Folgen abzuwägen. Davon ist bei Richter Geiger keine Spur zu erkennen. Im Gegenteil, er lehnt meine völlig berechtigten Forderungen mit Lug und Betrug ab.
So geht er mit keinem Wort auf meine Expertise zu § 39 SGB XII ein, sondern zementiert vorher ergangenes Unrecht. Ein klarer Verstoß gegen § 1 SGB I, Art. 19 IV iVm Art. 20 III GG. Und natürlich gegen Menschenrecht und Völkerrecht, wie ich schon klargestellt habe.
Welche Rolle der von dem Richter Geiger erwähnte § 86b SGG spielt, erschließt sich mir nicht.
Natürlich gibt es einen Anordnungsgrund, denn dem Rechtsstaatsprinzip ist zu entsprechen und wir wurden seit vielen Jahren immer wieder durch Ämter und Gerichte um unsere Rechte gebracht. Dabei spielte auch Richter Geiger eine große Rolle sowie der Gerichtspräsident und dessen Vorgänger.
Wie unfähig dieser Richter ist, zeigt sich an seiner Behauptung, das JC sei für das Kindergeld nicht zuständig. Auch hier liegt wieder Rechtsbeugung vor, siehe dazu meine Expertise, die ich dem SG am 9.4.2022 gefaxt habe. Das JC hat das Kindergeld widerrechtlich verrechnet und ist mir zur Herausgabe verpflichtet.
Auch haben Richter die Verpflichtung, den richtigen Rechtsweg und damit auch das richtige Gericht anzuschreiben, §§ 17 und 17a GVG.
Mein Antrag auf Durchführung der Hauptverhandlung richtet sich jetzt an das LSG.
Ich vertreibe dieses Schreiben auf verschiedenen Kanälen und bitte um weitere Verbreitung.
Viele Grüße
Horst Murken
S 100 AS 1875/22 ER
Per Telefax
Berlin, 26. Apr. 2022
E I L T
BERUFUNG
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RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
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ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DEN RICHTER GEIGER UND DEM GERICHTSPRÄSIDENTEN HELBIG
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Richter Geiger ist nicht unser gesetzlicher Richter, da mehrere Beschwerden und Befangenheitsanträge gegen ihn offen sind.
Herr Helbig ist vorzuwerfen, daß er dieses Verfahren trotzdem noch diesem Richter gegeben hat. Er ist ja selber schon von mehreren Beschwerden durch mich betroffen, da er seine Arbeit nicht macht.
Ich werfe dem Richter Geiger vor, meine Familie seit vielen Jahren um unsere Rechte betrogen zu haben, wobei er auch vor Rechtsbeugung nicht zurückschreckt. So auch hier.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtern vorgegeben, im Eilverfahren die Folgen abzuwägen. Davon ist bei Richter Geiger keine Spur zu erkennen. Im Gegenteil, er lehnt meine völlig berechtigten Forderungen mit Lug und Betrug ab.
So geht er mit keinem Wort auf meine Expertise zu § 39 SGB XII ein, sondern zementiert vorher ergangenes Unrecht. Ein klarer Verstoß gegen § 1 SGB I, Art. 19 IV iVm Art. 20 III GG. Und natürlich gegen Menschenrecht und Völkerrecht, wie ich schon klargestellt habe.
Welche Rolle der von dem Richter Geiger erwähnte § 86b SGG spielt, erschließt sich mir nicht.
Natürlich gibt es einen Anordnungsgrund, denn dem Rechtsstaatsprinzip ist zu entsprechen und wir wurden seit vielen Jahren immer wieder durch Ämter und Gerichte um unsere Rechte gebracht. Dabei spielte auch Richter Geiger eine große Rolle sowie der Gerichtspräsident und dessen Vorgänger.
Wie unfähig dieser Richter ist, zeigt sich an seiner Behauptung, das JC sei für das Kindergeld nicht zuständig. Auch hier liegt wieder Rechtsbeugung vor, siehe dazu meine Expertise, die ich dem SG am 9.4.2022 gefaxt habe. Das JC hat das Kindergeld widerrechtlich verrechnet und ist mir zur Herausgabe verpflichtet.
Auch haben Richter die Verpflichtung, den richtigen Rechtsweg und damit auch das richtige Gericht anzuschreiben, §§ 17 und 17a GVG.
Mein Antrag auf Durchführung der Hauptverhandlung richtet sich jetzt an das LSG.
Ich vertreibe dieses Schreiben auf verschiedenen Kanälen und bitte um weitere Verbreitung.
Viele Grüße
Horst Murken
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